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   BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 59/09   

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BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 59/09 (https://dejure.org/2010,30522)
BAG, Entscheidung vom 22.06.2010 - 1 ABR 59/09 (https://dejure.org/2010,30522)
BAG, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - 1 ABR 59/09 (https://dejure.org/2010,30522)
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  • BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 41/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

    Auszug aus BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 59/09
    Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs ist nicht im Rahmen seines Restmandats nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach der vollständigen Stilllegung des Betriebs eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens zuweist (dazu ausführlich BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 17 ff.).
  • LAG Saarland, 19.11.2008 - 2 TaBV 42/08
    Auszug aus BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 59/09
    Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 19. November 2008 - 2 TaBV 42/08 - wird hinsichtlich seines Widerantrags zurückgewiesen.
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